Arbeitgeber gegen Corona-Testpflicht für Unternehmen

29.03.2021 11:58

Berlin (dpa) - Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände hat sich gegen eine Corona-Testpflicht für Firmen
ausgesprochen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte am Montag,
die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark
ausgeweitet: «Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung
wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht
mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger
Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und
organisatorischer Fragen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntagabend in der
ARD-Sendung «Anne Will» unzufrieden gezeigt mit der Umsetzung der
Selbstverpflichtung der Wirtschaft, dass jeder Mitarbeiter, der nicht
im Homeoffice ist, sich zweimal pro Woche testen lassen kann. Sie
habe den Eindruck, dass dies doch nicht flächendeckend umgesetzt
werde, machte Merkel deutlich. Man müsse das Testen in den Betrieben
«wahrscheinlich» verpflichtend machen.

«Wir wollen keine Gesetzesdiskussion, sondern weitere Testerfolge»,
so Dulger. «Es ist an der Zeit, dass wir wieder zu einem gemeinsamen
Miteinander zurückkehren. Gerade in dieser schwierigen Situation
können Politik und Wirtschaft nur gemeinsam viel erreichen.»

Anfang April wollen die Wirtschaftsverbände früheren Angaben zufolge
einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich
an den Tests beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage
einer eigenen Erhebung will die Bundesregierung bewerten, ob
Handlungsbedarf über die Arbeitsschutzverordnung besteht.

Dulger erklärte: «Wir handeln, obwohl manche Unternehmen, deren
Mitarbeiter und Familien im Moment vor sehr schwierigen
wirtschaftlichen Herausforderungen stehen.» Die Wirtschaft scheue
keinen Vergleich mit den Testanstrengungen der öffentlichen Hand zum
Beispiel in Verwaltungen und in Schulen. «Aus den Rückmeldungen
unserer Unternehmen wissen wir auch, dass die Testnachfrage so
angestiegen ist, dass der Nachschub sich verzögert. So ist mancher
Test wohl vielleicht auch im Suez-Kanal stecken geblieben.»