ergänzt) Brandenburg verschärft Corona-Regeln - Ausgangsbeschränkung an Ostern

26.03.2021 22:06

Schon an Weihnachten und zum Jahreswechsel gab es eine nächtliche
Ausgangsbeschränkung in Brandenburg. Sie soll nun wiederkommen - aber
nicht überall. Das Kabinett hat sich auf neue Regeln verständigt.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg steht vor einer Verschärfung der
Corona-Regeln für die Osterzeit. Vom 1. bis 6. April solle es eine
nächtliche Ausgangsbeschränkung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an
drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam
mit. Ausnahmen aus triftigem Grund seien wie schon im Winter möglich.
Darauf habe sich das Kabinett am Freitag verständigt, der Beschluss
soll voraussichtlich erst am Dienstag fallen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Sie soll von Gründonnerstag bis Dienstag nach
Ostern von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in den Kreisen und kreisfreien
Städten gelten, die einen Wert neuer Infektionen pro 100 000
Einwohner innerhalb einer Woche von über 100 haben. Dort gilt bereits
jetzt eine Notbremse, das heißt, die Lockerungen vom 8. März müssen
dann zurückgenommen werden. Dann darf sich ein Haushalt wieder nur
mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich nicht nur wegen
der steigenden Infektionszahlen besorgt. «Wir haben wieder eine
deutlich stärkere Belegung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten»,
sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. «Wir müssen reagieren.
Wir sind mitten in der dritten Welle.» Mit der Ausgangsbeschränkung
sollten Kontakte im privaten Bereich - die Hauptansteckungsquelle -
auf das geringstmögliche Maß begrenzt werden.

SCHÄRFERE REGELN: Wenn die 7-Tage-Inzidenz länger erheblich über 10
0
liegt, sollen Kreise und kreisfreien Städte weitere Schritte
ergreifen. Außerdem plant die Landesregierung Einschränkungen für den

Arbeitsbereich. Was das konkret bedeutet, war zunächst noch offen.
Bund und Länder hatten beschlossen, dass Unternehmen Homeoffice
ermöglichen sollen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den
anwesenden Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.

ÖFFNUNGEN: Regional begrenzt plant Brandenburg Lockerungen für Kultur
und Tourismus. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs
Modellprojekte möglich sein. Potsdam startet am Samstag (27. März)
bereits das Einkaufen mit Termin und negativem Corona-Test. Auch
Cottbus, Brandenburg/Havel und der Kreis Uckermark wollen sich als
Modellkommune bewerben.

KONTAKTVERFOLGUNG: Geplant ist eine App zur Nachverfolgung von
Kontakten, um die Verbreitung von Corona-Infektionen besser
aufzuspüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte
bereits angekündigt, dass die App Luca zum Einsatz kommen soll.

NOTBREMSE: In immer mehr Landkreisen in Brandenburg müssen die
jüngsten Corona-Lockerungen wegen des Anstiegs der Infektionszahlen
wieder zurückgenommen werden. Acht Kreise und die Stadt Cottbus
liegen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander
über 100, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag
hervorgeht. Neu hinzu kam Havelland mit 138 neuen Infektionen pro 100
000 Einwohner in einer Woche. Damit greift die Notbremse in
Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree,
Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und
Cottbus. Die Stadt Frankfurt (Oder) zieht trotz eines Wertes von 140
- also klar über 100 - keine Notbremse. Die Stadt rechnet Infektionen
in Hotspots heraus und begründet das damit, dass diese Cluster gut
isolierbar seien und das Infektionsgeschehen nicht beeinflussten. Und
so liege die 7-Tage-Inzidenz weiter unter 100.

KRANKENHÄUSER: Sie müssen wieder mehr Betten frei halten. Ab Montag
müssten mindestens 20 Prozent der tatsächlichen Betten auf den
Normalstationen und 30 Prozent der Betten in der Intensivmedizin mit
Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, teilte das
Gesundheitsministerium mit. Seit dem 12. Februar war die Regelung
befristet ausgesetzt worden.