Senat berät über künftige Regeln für die Corona-Pandemie

27.03.2021 13:37

Welche neuen Maßnahmen kommen in der Corona-Pandemie auf die Menschen
in Berlin zu? Wie werden sie das Osterfest prägen? Der Senat will am
Samstag dazu Entscheidungen fällen.

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat berät am Samstag über das
weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die Sondersitzung war ab
14.00 Uhr geplant. Nachdem die Infektionszahlen in den vergangenen
Tagen deutlich gestiegen sind, stellt sich die Frage, ob weitere
Maßnahmen beschlossen werden müssen. Am vergangenen Dienstag hatte
der Senat bereits entschieden, den Lockdown zur Eindämmung der
Pandemie bis maximal zum 24. April zu verlängern. Darauf hatten sich
kurz zuvor Bund und Länder verständigt, wobei hier das Enddatum 18.
April genannt worden war.

Bund und Länder hatten sich außerdem schon Anfang März auf eine
sogenannte Notbremse geeinigt und diesen Beschluss bei einer Runde in
der Nacht zum Dienstag nochmals bekräftigt. Danach müssten
Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen werden, wenn die
Inzidenz stabil bei über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner
binnen 7 Tagen liegt. In Berlin ist der Wert seit mehreren Tagen
höher.

Zu den jüngsten Lockerungen, die seit Anfang März beschlossen wurden
und damit unter eine Notbremse fallen könnten, zählen eine leichte
Entschärfung der Kontaktbeschränkungen, offene Blumenläden oder
Gartenmärkte und erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen
Geschäften. Offene Kosmetiksalons, Museen oder Galerien sowie
erweiterte Möglichkeiten für Sport im Freien zählen ebenfalls dazu.

Welche davon der Senat gegebenenfalls kassiert, war offen. Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sandte dazu in den
vergangenen Tagen unterschiedliche Signale aus, ließ die
Öffentlichkeit aber bei vielen Punkten im Unklaren. So sagte er am
Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er halte es nicht für einen gangbaren
Weg, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was an Möglichkeiten und
Freiheiten erkämpft worden sei. Aber er betonte mehrfach, dass er
angesichts stark steigender Infektionszahlen in der dritten
Corona-Welle weiteren Handlungsbedarf sehe.

Angekündigt hat Müller, Unternehmen zu mehr Testangeboten für ihre
Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, zu verpflichten. Dem
Vernehmen nach ist aber noch offen, wie verbindlich derartige Regeln
sein sollen. Außerdem kündigte Müller eine Pflicht für Unternehmen

an, mehr Homeoffice-Angebote zu machen. Die Regeln auf Bundesebene
dazu reichen ihm nicht aus. Zu Rede standen auch eine Verschärfung
der Maskenpflicht und erweiterte Testpflichten für Kunden im
Einzelhandel - im Gegenzug würden Geschäfte offen bleiben.

Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion,
Thomas Isenberg, führt an einer Rücknahme der bisherigen Lockerungen
kein Weg vorbei. «Im Licht der massiven dritten Welle muss in Berlin
die Notbremse gezogen werden», forderte er vor der Senatssitzung.
«Das nicht zu tun, wäre ignorant. Da gäbe es nichts schönzureden.
»

Die CDU-Fraktion forderte den Senat auf, der Berliner Wirtschaft
Corona-Tests aus eigenen Beständen zum Selbstkostenpreis
bereitzustellen. Denn eine Verpflichtung zu Testangeboten stelle
viele Betriebe angesichts der schwierigen Beschaffungslage vor enorme
Herausforderungen - organisatorisch wie auch finanziell.