Brandenburg will erst nächste Woche neue Corona-Regeln beschließen

26.03.2021 18:45

Was geht an Ostern in Brandenburg, was nicht? Noch steht es nicht
fest, weil das Kabinett erst später über Corona-Beschränkungen
entscheidet. Einige Kommunen sehen aber Hoffnung für Lockerungen.

Potsdam (dpa/bb) - Ob über Ostern in Brandenburg schärfere
Corona-Regeln gelten, steht erst in einigen Tagen fest. Das Kabinett
unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird
voraussichtlich Anfang kommender Woche über mögliche schärfere
Corona-Beschränkungen entscheiden. Die Landesregierung werde am
Freitag über die aktuelle Lage der Pandemie beraten und sich mit
einer Aktualisierung der Corona-Verordnung befassen, teilte
Regierungssprecher Florian Engels in Potsdam mit. Weil aber einige
Fragen wie rechtliche Aspekte mit Sorgfalt geprüft werden müssten,
werde am Freitag noch kein Beschluss gefasst. Das Kabinett beriet
zuvor mit Landräten und Oberbürgermeistern.

Bund und Länder hatten zusätzliche Maßnahmen vereinbart für den Fal
l,
dass der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer
Woche in einem Land oder einer Region an drei Tagen hintereinander
über 100 liegt. In Frage kommen dann zum Beispiel
Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen.
Allerdings sollen Modellprojekte in Kreisen oder Städten Lockerungen
ermöglichen - für die nötigen Spielräume sollen Corona-Tests und ei
ne
App zur Kontaktverfolgung schaffen. Mehrere Kommunen haben schon ihr
Interesse signalisiert.

Potsdam startet an diesem Samstag (27. März) bereits das Einkaufen
mit Termin und negativem Corona-Test. Dies soll die Grundlage für ein
späteres Modellprojekt legen. Die Landeshauptstadt will eine sichere
Öffnung von Handel und Gaststätten ermöglichen - wenn die
Infektionszahlen es denn zulassen. In Potsdam lag die 7-Tage-Inzidenz
- der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche -
am Freitag bei rund 95. Auch die Städte Cottbus und Brandenburg/Havel
und der Kreis Uckermark wollen sich als Modellkommune bewerben.

In immer mehr Landkreisen in Brandenburg müssen allerdings die
jüngsten Corona-Lockerungen wegen des Anstiegs der Infektionszahlen
wieder zurückgenommen werden. Acht Kreise und die Stadt Cottbus
liegen mit ihrer 7-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage hintereinander
über 100, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Freitag
hervorgeht. Neu hinzu kam der Kreis Havelland mit 138
neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Damit greift die Notbremse aus der Verordnung des Landes in
Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel, Oder-Spree,
Teltow-Fläming, Spree-Neiße, Potsdam-Mittelmark, Havelland und der
Stadt Cottbus. Nach den aktuellen Regeln dürfen sich dort dann nur
noch ein Haushalt und eine weitere Person treffen, Geschäfte und
Museen dürfen nicht mehr für Termin-Einkäufe öffnen, ausgenommen si
nd
Supermärkte und andere Läden für den täglichen Bedarf.

Landesweit stieg die 7-Tage-Inzidenz nur wenig: Sie lag am Freitag
bei knapp 130 nach rund 129 am Donnerstag. Der Hotspot in Brandenburg
ist nach wie vor der Kreis Elbe-Elster mit einem Wert von 256 - er
ging aber zuletzt leicht zurück. Dahinter kommt der Kreis
Oberspreewald-Lausitz mit einem Wert von fast 208 und damit ebenfalls
über 200. Nur noch Potsdam, Brandenburg/Havel, die Uckermark und der
Kreis Dahme-Spreewald haben eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100.

Die Brandenburger Krankenhäuser müssen angesichts der steigenden
Infektionszahlen wieder mehr Betten freihalten. «Wir sind in der
dritten Welle», sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher
(Grüne). Man müsse sich auch auf eine spürbare Zunahme von Patienten

vorbereiten, die stationär versorgt werden müssen. Die kommenden
Wochen werden für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und im
medizinischen Bereich erneut äußerst herausfordernd und belastend.

Ab Montag müssten wieder mindestens 20 Prozent der tatsächlichen
Betten auf den Normalstationen und 30 Prozent der Betten in der
Intensivmedizin mit Beatmungsmöglichkeit vorgehalten werden, teilte
das Gesundheitsministerium mit. Seit dem 12. Februar war die Regelung
befristet ausgesetzt worden. Alle Krankenhäuser im Land sind
verpflichtet, Covid-19-Patienten aufzunehmen und zu behandeln. Dafür
müssen Bettenkapazitäten bereitstehen. Planbare Aufnahmen,
Operationen und Eingriffe dürfen dann vorgenommen werden, wenn die
Kapazitäten eingehalten werden. Derzeit werden im Land 412 Patienten
wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt - vor zwei
Wochen waren es 312.