Lafontaine begrüßt Plan der saarländischen Landesregierung

25.03.2021 11:36

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im
saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat den Plan der
Landesregierung für einen teilweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown
begrüßt. «Das ist genau der Plan B, den wir vor einigen Wochen
vorgestellt haben», sagte er am Donnerstag im saarländischen Landtag.
«Wir freuen uns, dass es jetzt dazu kommt. Das ist der einzige Weg,
um von diesem ewigen Lockdown abzukommen.» Lafontaine sagte, die
Regierung habe zumindest einigen Forderungen der Opposition «jetzt in
vollem Umfang entsprochen».

Er kritisierte jedoch, nach wie vor werde «grundgesetzwidrig» gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Vor allem auf die
Gastronomie, das Hotelgewerbe und den Kulturbereich werde «die ganze
Last der Pandemie, was die wirtschaftlichen Verbote angeht»
abgeladen. Auch sei das Saarland beim Impfen und Testen keineswegs so
vorbildlich wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) behauptet habe.
Zwar stehe das Saarland bei den Erstimpfungen gut da, bei den
Zweitimpfungen rangiere es jedoch nur im unteren Drittel der Tabelle.
Bei den Impfungen müsse auch gewährleistet werden, dass tatsächlich
die ältesten und am meisten gefährdeten Menschen zuerst geimpft
würden.

Zudem seien andere auch bei Tests besser. Im französischen
Département Moselle würden dreimal so viel Menschen pro Woche
getestet wie im Saarland. Und in Luxemburg würden zwei Prozent der
Bevölkerung pro Tag getestet, im Saarland «vielleicht in einer
Woche»: «Wir sind im Vergleich zu den Nachbarregionen deutlich
hinterher.« Lafontaine erneuerte die Forderung, den öffentlichen
Personennahverkehr mit Frankreich wieder zu normalisieren. Er
kritisierte scharf die Tatsache, dass Saarländer »Urlaub am
Ballermann machen dürfen, aber nicht ins Hotel an der Saarschleife
fahren dürfen».