Landtag wählt Verfassungsrichter und berät über Corona-Öffnungspl äne

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag wählt am Donnerstag
(9.00 Uhr) zwei Verfassungsrichter neu. Von den neun Richtern des
höchsten Gerichts im Land scheiden Dirk Lammer und Ulrich Becker aus.
Die CDU-Fraktion geht mit Alexander Richter, der Richter am
Sozialgericht Berlin ist, in die Wahl für die Nachfolge von Becker.
Die AfD-Fraktion nominiert die Juristin Victoria Luise Bronson. Als
Nachfolger für Lammer schlägt die AfD Anwalt Thomas Jung vor, der von
2014 bis 2019 AfD-Landtagsabgeordneter war, früher auch Mitglied der
CDU und der islamkritischen Partei Die Freiheit. Die Freien Wähler
nominieren Anwalt Thomas Gerald Müller aus Kleinmachnow.

Für die Wahl ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Als
wahrscheinlich gilt, dass die Vorschläge der Freien Wähler und der
CDU eine Mehrheit finden. Laut Verfassung sollen die politischen
Kräfte des Landes bei der Wahl angemessen mit Vorschlägen vertreten
sein. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen stellt 50 der 88
Abgeordneten, für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind also mehr Stimmen
nötig.

Mehrere Tage vor den nächsten Gesprächen von Bund und Ländern berät

der Brandenburger Landtag zudem über Pläne für weitere
Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie. Die Linksfraktion fordert,
eine Expertenrunde unter Leitung des Wirtschaftsministeriums
gemeinsam mit der Wirtschaft und ihren Branchenvertretern
einzuberufen, um über Öffnungen zu sprechen. Die Mehrheit des
Landtags lehnte am Mittwoch die Forderung der AfD-Fraktion nach
Öffnung kleiner Geschäfte und Fitnessstudios mit Terminen für
Einzelkunden ab. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies auf
die Diskussion auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3.
März.