Nach Falschbehauptungen: Weidel unterschreibt Unterlassungserklärung

Überlingen (dpa/lsw) - Um einen Rechtsstreit mit der Stadt Überlingen
um Falschbehauptungen gegen das dortige Ordnungsamt zu beenden, hat
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel eine
Unterlassungserklärung unterschrieben. Die Erklärung sei am Montag
unterzeichnet worden, teilte ein Sprecher der Politikerin am Mittwoch
mit. Zuvor hatte sich Weidel bereits telefonisch und später auch
öffentlich über ihren Twitter-Kanal bei der zuständigen Behörde
entschuldigt. Die Kommune am Bodensee hatte dennoch auf eine
Unterlassungserklärung gepocht. Zuvor hatte der «Südkurier»
(Mittwoch) darüber berichtet.

Weidel hatte nach Angaben der Stadt Ende Januar bei einer Rede in
Schwäbisch Gmünd das Ordnungsamt bezichtigt, verdeckt zu ermitteln
und Corona-Verstöße zu provozieren, um diese anschließend mit einem
hohen Bußgeld zu sanktionieren. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll
sich demnach mit Absicht ohne Mundschutz in einer Bäckerei in der
Stadt am Bodensee bedienen lassen haben, um von der Verkäuferin dann
2500 Euro Bußgeld zu kassieren.

Allerdings erwiesen sich die Behauptungen als falsch. Weidel hatte
erklärt, dass sie entsprechende Aussagen eines Überlinger Bürgers
über einen vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei fälschlicherweise

nicht verifiziert habe.

Die Stadt Überlingen erwartet, dass solche Falschbehauptungen mit der
Unterlassungserklärung künftig ausgeschlossen seien. «Im
Wiederholungsfall würde nun eine Vertragsstrafe fällig werden»,
teilte die Stadt auf Anfrage mit.