Neues Gesetz für Ausgangssperre in Niederlanden
Den Haag (dpa) - In den Niederlanden hat die Ausgangssperre als
Maßnahme gegen die Corona-Pandemie eine neue gesetzliche Grundlage.
Die Erste Kammer des Parlaments (ähnlich dem Bundesrat) stimmte dem
Gesetz am späten Freitagabend in Den Haag mit großer Mehrheit zu. Das
neue Gesetz war notwendig geworden, nachdem ein Verwaltungsgericht
die Ausgangssperre gekippt hatte. Am Vortag hatte bereits die Zweite
Kammer des Parlaments der neuen Reglung zugestimmt. Das Gesetz sollte
bereits an diesem Wochenende in Kraft treten. Damit ist die
Aufrechterhaltung der Sperrstunde gesichert.
Die Ausgangssperre, die bereits seit Mitte Januar gilt und bis zum 2.
März verlängert wurde, war am Dienstag überraschend zum akuten
Problem für die Regierung geworden. Ein Verwaltungsgericht hatte sie
für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der
Corona-Protestgruppe «Viruswahrheit» recht gegeben. Die Regierung
hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. Doch nach Ansicht des
Gerichts gab es keine akute Notlage - wie etwa einen Deichdurchbruch,
bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute auch
einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger.
Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Darüber soll am
26. Februar entschieden werden. Doch das Urteil ist nun irrelevant,
da es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.