Protest gegen Corona-Maßnahmen in Floh-Seligenthal aufgelöst

Erst am Sonntag waren in Floh-Seligenthal Kritiker der regionalen
Corona-Politik vor das Privathaus des Bürgermeisters gezogen. Nun kam
es wieder zu Protesten. Forderungen nach Schutz für Kommunalpolitiker
werden laut.

Floh-Seligenthal (dpa/th) - Wenige Tage nachdem Gegner der
Corona-Politik vor das Wohnhaus des Bürgermeisters von
Floh-Seligenthal gezogen sind, hat die Polizei dort nun eine nicht
angemeldete Versammlung der Kritiker aufgelöst. Etwa 40 Menschen
hätten ihren Unmut wegen geplanter freiwilliger Corona-Schnelltests
in der Region kundgetan, sagte ein Sprecher der Polizei in Meiningen
am Freitag. Zuvor hatte «MDR aktuell» über die Protestaktion
getwittert.

Mindestens zwei der Initiatoren der Versammlung vom
Donnerstagnachmittag waren laut Polizei auch Rädelsführer einer etwa
20-köpfigen Gruppe gewesen, die am vergangenen Sonntag zum Privathaus
des Bürgermeisters von Floh-Seligenthal (Kreis
Schmalkalden-Meiningen) gezogen waren. Dort wollte die Gruppe
Bürgermeister Ralf Holland-Nell (CDU) wegen der geplanten
freiwilligen Massentests zur Rede stellen.

Der Protest am Donnerstagnachmittag sei aufgelöst worden, weil die
Versammlung nicht angemeldet gewesen sei, die Teilnehmer keine
Mund-Nasen-Bedeckung getragen und Mindestabstände nicht eingehalten
hätten, hieß es vonseiten der Polizei. Der Aufforderung, die
Versammlung aufzulösen, seien die Teilnehmer ohne Widerstand
nachgekommen. Zumindest den Protestleitern drohten nun Konsequenzen
wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht.

Der Kreis Schmalkalden-Meiningen ist derzeit einer der
Corona-Hotspots in Thüringen. Mit rund 219 registrierten
Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage je 100 000
Einwohner war die Inzidenz dort thüringenweit am Freitag am höchsten.

Bereits vor etwa einer Woche hatte das dortige Landratsamt
angekündigt, ab Montag kostenlose freiwillige Schnelltests auf das
Coronavirus für alle Bürger des Landkreises anbieten zu wollen.
Schnelltests in der Breite seien eine Möglichkeit, die Fallzahlen
mittelfristig deutlich zu senken, da auf diese Weise Infektionsketten
frühzeitig unterbrochen werden könnten, hatte die Krisenstabsleiterin
und Vizelandrätin Susanne Reum gesagt. Kurzfristig sei aber durch die
erhöhte Testfrequenz mit weiterhin hohen oder sogar steigenden
Fallzahlen zu rechnen.

«Wenn die Hatz auf Bürgermeister weitergeht, ist das Land gefordert,
die Kommunalverantwortlichen zu schützen», forderte der
Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, am Freitag.
Diese sorgten dafür, dass das Krisenmanagement umgesetzt werde und
müssten manche Entscheidung der Landesregierung vor Ort ausbaden.

Im November vergangenen Jahres war der Landrat des Landkreises
Hildburghausen, Thomas Müller (CDU), unter Polizeischutz gestellt
worden, nachdem er zuvor in den sozialen Medien mutmaßlich im
Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung beleidigt und bedroht
worden war. Der Landkreis hatte damals die bundesweit höchste
Inzidenz mit mehr als 600 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner
innerhalb einer Woche verzeichnet. Um der Situation Herr zu werden,
war unter anderem eine strenge Ausgangsbeschränkung erlassen worden.

Auch Politiker auf Landesebene wurden schon Ziel von Gegnern der
Corona-Regeln: Erst im Januar hatten sich Protestierende vor dem
Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer (CDU) versammelt. Im vergangenen Jahr wurden vor dem
Wohnhaus von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) eine
Grabkerze und ein Aufruf für eine Demo von «Querdenken» abgelegt.