Verträge nicht veröffentlicht - Urteil gegen britisches Ministerium

London (dpa) - Das britische Gesundheitsministerium hat in der
Corona-Pandemie milliardenschwere Verträge für die Lieferung von
Schutzausrüstung nicht öffentlich gemacht. Die Behörde habe damit das

Gesetz gebrochen, urteilte ein Gericht am Freitag in London. Es
handele sich um ein «historisches Versagen». Die Regierung ist
gesetzlich verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach der Vergabe von
Aufträgen im Wert von mehr als 120 000 Pfund die Details zu
veröffentlichen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe hohe
Aufträge unbegründet an Unternehmen von Freunden und Unterstützern
der konservativen Partei von Premier Boris Johnson vergeben.

«Die Öffentlichkeit hatte das Recht zu sehen, an wen dieses Geld
ging, wofür es bezahlt wurde und wie die entsprechenden Aufträge
vergeben wurden», betonte der Richter der Nachrichtenagentur PA
zufolge. Er räumte ein, dass die Situation zu Beginn der Pandemie
«beispiellos» gewesen sei und sehr schnell große Mengen an Waren und

Dienstleistungen beschafft werden mussten.

Geklagt hatten drei Abgeordnete von Oppositionsparteien sowie das
Good Law Project. Die Organisation sprach von einem Sieg. Das
Gesundheitsministerium teilte mit: «Wir haben unermüdlich alles dafür

getan, um innerhalb kürzester Zeit und vor dem Hintergrund einer
beispiellosen globalen Nachfrage das zu liefern, was zum Schutz
unserer Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen während dieser
Pandemie erforderlich ist.» Deshalb hätten Aufträge oft schnell
vergeben werden müssen. Die Behörde betonte zudem, sie erkenne die
Bedeutung von Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an.