Städtetags-Präsident: «Geduld der Menschen erschöpft sich»

München/Berlin (dpa/lby) - Bayerns Kommunalpolitiker fordern von Bund
und Ländern einen Plan, wie die Rückkehr aus dem Lockdown aussehen
könnte. Nach einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Markus
Pannermayr (CSU), die Teilnehmer hätten die klare Bitte formuliert,
dass Bund und Länder gemeinsam «eine glaubhafte Skizze» entwerfen
müssten, wie man diesen Weg Richtung Sommer verantwortlich gestalten
könne. «So schwer das auch ist.»

Denn, so Pannermayr, bei aller erforderlicher Sorgfalt bei weiteren
Öffnungen «merken wir vor Ort schon, dass sich die Geduld der
Menschen zunehmend erschöpft». Sie bräuchten einen Lichtstreifen am
Horizont. Die Gesprächsteilnehmer seien sich aber einig gewesen, dass
die Lage fragil sei und Infektionszahlen schnell schwanken könnten.

Bei regional unterschiedlichen Öffnungsschritten im Einzelhandel
bestehe die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und Einkaufstourismus,
das müsse bedacht werden, sagte Pannermayr, der selbst Rathauschef im
niederbayerischen Straubing ist. Unter den Kommunen bestehe aber
Einigkeit, dass man solidarisch sein müsse mit den besonders
belasteten Grenzregionen. Dort werde nicht schlechter gearbeitet, die
Regionen seien vielmehr Pufferzonen zu extremen Inzidenzgebieten.

Pannermayr bemängelte, dass die Auszahlung finanzieller Hilfen zu
lange dauere. Auch wenn beeindruckende Summen zur Verfügung gestellt
würden, herrsche vor Ort doch Unzufriedenheit bei den Betroffenen
angesichts der Dauer.

Landräte und Oberbürgermeister hatten bereits vor der Schalte
Hoffnungen und konkrete Erwartungen für weitere Lockerungen geäußert.

An dem Gespräch nahmen auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil.