FDP-Fraktion kritisiert Lockdown-Verlängerung

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer FDP-Fraktion hat die Verlängerung des
Lockdowns bis Mitte März kritisiert. «Noch bis gestern hieß es
seitens der Staatskanzlei, dass die derzeitigen Pandemie-Maßnahmen
bis zum 8. März befristet sind. Nun überrumpelt die Landesregierung
die Thüringer mit einer vorzeitigen Verlängerung des Lockdowns»,
erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich am Freitag. Nach Angaben
der Landesregierung wurde eine Geltungsdauer der neuen Verordnung bis
zum 15. März gewählt, damit der Landtag an neuen Entscheidungen
angemessen beteiligt werden kann. Die Verordnung trat am Freitag in
Kraft.

Hintergrund ist, dass nach derzeitigen Plänen die Regierungschefinnen
und Regierungschefs von Bund und Ländern am 3. März in einer Schalte
den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten wollen.

In der Vergangenheit wurden die Corona-Regeln in Thüringen nach
solchen Schalten häufig entsprechend der Beschlüsse angepasst. Seit
mehreren Monaten wird zusätzlich auch noch der Landtag beteiligt -
dieser soll unverbindliche Änderungsvorschläge machen können. Durch
die Beteiligung braucht es aber mehr Zeit, um eine neue Verordnung
auf den Weg zu bringen.

Kemmerich argumentierte: «Es wäre der Landesregierung ein Leichtes
gewesen, erst Anfang März auf Basis des dann vorliegenden
Infektionsgeschehens die Lage zu bewerten und über eine eventuelle
Verlängerung des Lockdowns zu entscheiden.»

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hatte bereits am Donnerstag
betont, dass die Geltungsdauer bei Bedarf jederzeit verkürzt werden
könne.