Impfen und Öffnen - Landräte und OBs im Gespräch mit Merkel und Söd er

Die Kanzlerin nimmt sich in einer Videoschalte Zeit für die Anliegen
bayerischer Kommunalpolitiker. Es geht um Impfstoff-Nachschub und
Lockdown-Lockerungen. Die Landräte und Oberbürgermeister haben klare
Forderungen. An deutlichen Worten dürfte es nicht fehlen.

München (dpa/lby) - Bayerns Landräte und Oberbürgermeister treffen
sich in der Coronakrise zu einem virtuellen Austausch mit Kanzlerin
Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie
Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Kommunalpolitiker erhoffen
sich in der Videoschalte an diesem Freitag Aussagen zur weiteren
Impf- und Öffnungsstrategie, wie der Präsident des Bayerischen
Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), sagte. In vielen Städten
und Landkreisen seien die Inzidenzwerte inzwischen deutlich gesunken.
«Es wird ein munterer Austausch werden», so Bernreiter.

Bereits am Donnerstag forderten zahlreiche Landräte und OBs aus
Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen raschere
Lockdown-Lockerungen, insbesondere für den Einzelhandel. Außerdem
gehe es um die Finanzhilfen, so Bernreiter. «Weil sich Unternehmen an
uns wenden und sagen: Es kommt kein Geld.»

In der bayerisch-tschechischen Grenzregion mit besonders hohen
Infektionszahlen sind Lockerungen noch kein Thema. Hier stehen
Coronatests und das Impfen im Vordergrund. Bernreiter, Landrat des
ebenfalls von Coronainfektionen stark betroffenen niederbayerischen
Landkreises Deggendorf, mahnt hier auch zur Vorsicht. «Einen dritten
Lockdown können wir uns nicht leisten.» Insbesondere Merkels
Einschätzung zu den Virusmutationen und die Perspektive beim
Impfstoff sei für die Kommunalpolitiker interessant.

Städte und Kreise rüsteten zurzeit ihre Impfzentren für den
erwarteten weiteren Impfstoff auf, sagte Bernreiter. «Da wollen wir
hören, wie der Nachschub rollt.» Zudem wollten die Kommunen in die
bundesweite Teststrategie eingebunden werden.

Hofs Landrat Oliver Bär (CSU) betonte: «Wesentlich ist die Versorgung

mit Impfstoff.» Wenn in Regionen Überschuss an Impfstoffen bestehe,
die nicht benötigt würden, seien diese anderen Regionen zur Verfügung

zu stellen. Hofs Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) fordert mehr
Unterstützung: «Wir brauchen weitere mobile Testangebote, um Arbeit,
Bildung und Betreuung einen sicheren Rahmen zu geben. Der Einsatz der
Bundeswehr in unserer Region soll verstetigt und verstärkt werden.»

Söder hatte am Mittwoch zwar einen groben Stufenplan für Öffnungen in

Bayern skizziert: zunächst Gärtnereien und eine Lockerung der
Kontaktregeln, dann der Einzelhandel, danach Sport und Kultur.
Termine hierfür nannte er nicht; auch keine neuen Inzidenz-Schwellen
unterhalb des Wertes 35. Vor allem Gastronomie und Tourismus müssen
sich demnach aber noch gedulden. Offen ist auch, wann Schüler ab
Klasse fünf wieder zurück in ihre Schulen dürfen.