Landtag debattiert über Corona-Politik und Ladenansiedlungen
Hannover (dpa/lni) - Am letzten Tag der Sitzungswoche des Landtags
geht es am Freitag (10.00 Uhr) abermals um den Umgang mit der
Corona-Krise und um Wege aus dem Lockdown. Die Grünen wollen in einer
Anfrage wissen, ob die Wirtschaftshilfen für Unternehmen in
Niedersachsen schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden
können. Außerdem wollen die Grünen, dass Kinder und Jugendliche in
der Corona-Krise mehr Unterstützung erhalten, auch um Lernrückstände
in der Schule zu verhindern. Der FDP geht es um eine
Öffnungsstrategie für den Sport. Außerdem rufen die Liberalen die
Regierung auf, die Pandemie mit Schutzmaßnahmen und Konzepten besser
zu bekämpfen.
Debattiert wird außerdem über einen Entschließungsantrag von SPD und
CDU, der darauf abzielt, Hürden bei der Ansiedlung größerer
Einzelhandelsmärkte auf dem Land aus dem Weg zu räumen. Solche
Ansiedlungen seien reglementiert, um die Läden in den Ortskernen zu
schützen. Problematisch sei aber, dass nach der Schließung eines
Geschäfts die Neuansiedlung einer größeren Filiale oft scheitere,
weil die regionale Raumordnung kurzfristig nicht angepasst werden
könne. Die Möglichkeit solcher Neuansiedlungen oder auch der
Vergrößerung bestehender Standorte solle erleichtert werden. Damit
soll die wohnortnahe Versorgung auf dem Land aufrechterhalten und
gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gewährleistet
werden, heißt es in dem Antrag.