Seehofer will sich nicht auf Dauer der Grenzkontrollen festlegen
Breitenau (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich
nicht auf die Dauer der Kontrollen bei der Einreise aus Tschechien
und Tirol festlegen. Das könne man derzeit beim besten Willen noch
nicht sagen, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch an der
deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn A17 im sächsischen
Breitenau.
«Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir
verlängern müssen, weil sich die Mutationslage noch nicht
entscheidend verändert hat.» Ob das über den 23. Februar oder den
3. März hinausgehe, ist laut Seehofer aber noch unklar. Anfang
kommender Woche wolle man das in der Bundesregierung und mit den
Ländern Bayern und Sachsen beraten.
Zugleich äußerte sich Seehofer kritisch zur Europäischen Kommission:
«Dass man sich in dieser Situation nicht hinreichend beschäftigt, mit
welchen Maßnahmen wir jenseits der Impfung das Ausbreiten eines
gefährlichen Virus in Europa eindämmen können, das hat mich
enttäuscht.»