Einigung bei Pandemie-Gesetz in Tschechien - Ersatz für Notstand
Prag (dpa) - Regierung und Opposition in Tschechien haben sich auf
die Grundzüge eines neuen Pandemie-Gesetzes geeinigt. Man habe bei
der bis zuletzt strittigen Entschädigungsfrage für Unternehmer einen
Durchbruch erzielt, teilte Petr Fiala von den oppositionellen
Bürgerdemokraten (ODS) am Donnerstag mit. Ähnlich dem deutschen
Infektionsschutzgesetz sollen die neuen Bestimmungen Corona-Maßnahmen
ermöglichen, ohne dass dafür der nationale Notstand ausgerufen werden
muss. Bis auf eine rechte Splitterpartei haben alle Fraktionen ihre
Unterstützung für das Vorhaben zugesagt.
In Tschechien sind seit Monaten Restaurants, Hotels, Theater, Kinos,
Stadien und die meisten Geschäfte geschlossen. Es gilt eine
Maskenpflicht auch im Freien. Dennoch kommt es zu einem Anstieg der
täglichen Neuinfektionen. Am Donnerstag meldeten die Behörden 10 813
neue Fälle. Seit Pandemiebeginn gab es mehr als eine Million
Corona-Fälle und 18 739 Todesfälle. Tschechien hat rund 10,7
Millionen Einwohner.