Haseloff: Landtagsbeteiligung an Corona-Politik würde zu lange dauern

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) hat die Forderung der oppositionellen Linken, den
Landtag bei der künftigen Corona-Politik mit einzubeziehen, erneut
zurückgewiesen. «Wir können uns in einer Pandemie (...) die sonst
üblichen Meinungs- und Entscheidungsprozesse so in ihrer zeitlichen
Notwendigkeit nicht leisten», sagte Haseloff in einer Sondersitzung
des Parlaments am Donnerstag.

Er verwies auf die hohen Infektionswerte in Tschechien: Dort sei erst
wochenlang über eine Corona-Verordnung diskutiert worden, bevor
Regeln verlängert und neue erlassen worden seien. Zuvor hatte
Haseloff eine Regierungserklärung zur Corona-Politik abgegeben, in
der er zu dem Schluss kommt, dass die Prozesse in Sachsen-Anhalt
sehr effizient seien.

Eine nachträgliche Regierungserklärung sei keine
Parlamentsbeteiligung, kritisierte die Linke. «Nichts davon war neu,
der Erkenntnisgewinn war äußerst gering - das hat mit
Parlamentsbeteiligung wirklich nichts zutun», sagte ihr
Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann.

Fast jedes andere Bundesland habe inzwischen Möglichkeiten
entwickelt, das Parlament an den Entscheidungen der
Bund-Länder-Schalten, in denen die grundlegende Corona-Politik
festgelegt werden, zu beteiligen. «Warum wehren Sie sich so
hartnäckig dagegen?», fragte Lippmann.

Unterstützung bekam die Linke von den mitregierenden Grünen. Der
Landtag sei die Körperschaft, die die unmittelbar Betroffenen
vertrete, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel. «Wir
wünschen uns diese Parlamentsbeteiligung, wir werden weiter darauf
hinarbeiten.»