Gericht: Ausgangssperre in Niederlanden muss aufgehoben werden

Den Haag (dpa) - Ein niederländische Verwaltungsgericht hat die
Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die
Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebun
g
angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag in Den Haag
einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe «Viruswahrheit»
recht.

Die Regierung geht nun im Eilverfahren gegen das Urteil vor, wie
Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Sie will, dass die
Ausgangssperre in Kraft bleibt, bis im Berufungsverfahren entschieden
ist. Über den Eilantrag sollte noch am Dienstag ein Richter
entscheiden.

Seit dem 23. Januar gilt in den Niederlanden eine Ausgangssperre von
21 Uhr bis 5:30 Uhr. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte
es in zahlreichen Städten heftige Krawalle deswegen gegeben. Die
Maßnahme war erst kürzlich bis zum 3. März verlängert worden.

Premier Rutte rief die Bürger dringend dazu auf, die Ausgangssperre
zu beachten - wie das Urteil auch ausfallen werde. Die Maßnahme sei
dringend notwendig, um die Verbreitung vor allem der ansteckenderen
britischen Virus-Variante zu stoppen. «Es ist echt wichtig, dass wir
unsere sozialen Kontakte so stark wie möglich einschränken.»

Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines
Notgesetzes verhängt, nach der sie Maßnahmen ohne Zustimmung des
Parlamentes ergreifen kann. Nach Auffassung des Gerichts handelte es
sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist
nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der
Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände
der Bürger.