Lindner: Wirtschaftsgipfel darf keine PR-Veranstaltung werden

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen zur Lage der Wirtschaft in der
Corona-Pandemie hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung zu
konkreten Fortschritten aufgefordert. Das Treffen müsse mehr sein als
eine PR-Veranstaltung der Bundesregierung, sagte Lindner der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zehntausende Unternehmen, die um
ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse
bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare
Öffnungsperspektive», sagte Lindner weiter. Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) hat für den heutigen Dienstag Vertreter von mehr
als 40 Verbänden zu einem «Wirtschaftsgipfel» geladen.

Um eine massive Insolvenzwelle zu vermeiden, müssten die
Hilfsprogramme in ihrer Umsetzung endlich vereinfacht werden, damit
sie schnell bei den Betroffenen ankommen, forderte der FDP-Politiker.
Neben unverzüglichen Abschlagszahlungen müsse der Bund die
Voraussetzungen für eine schnelle Bearbeitung und Endabrechnungen
verbessern.

«Die Bundesregierung sollte auch endlich ihren Widerstand gegen die
Ausweitung des Verlustrücktrags aufgeben und unbürokratische
Abschreibungsmöglichkeit von Saisonware im Einzelhandel einführen»,
forderte Lindner. «Nach den Diskussionen um Grenzschließungen bedarf
es einer Garantie, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr
aufrecht erhalten bleibt.»

Im Zentrum des Gipfels müsse die verbindliche Öffnungsperspektive für

die Wirtschaft stehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen
Infektionslage seien regional differenzierte Öffnungen jetzt
angemessen und vertretbar. «Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz stabil unter
50 liegt, müssen Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter
Auflagen wieder öffnen können, Kitas müssen den Regelbetrieb wieder
aufnehmen», forderte Lindner. «Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter
35, müssen auch Theater, Kinos, Bibliotheken und Hallenbäder unter
Auflagen wieder den Betrieb aufnehmen können.»