300 Euro extra pro Stimmbezirk bei Landtagswahl für Corona-Aufwand

Desinfektionsmittel und Trennscheiben: Bei der Landtagswahl entstehen
in Seuchenzeiten zusätzliche Kosten. Wer kommt dafür auf?

Bad Ems (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen bei
der Landtagswahl wegen ihres erhöhten Aufwandes zur Umsetzung der
Corona-Hygieneregeln für jeden Stimmbezirk jeweils 300 Euro extra vom
Land. Bei landesweit rund 4800 Stimmbezirken bei der Wahl am 14. März
sind das insgesamt also gut 1,4 Millionen Euro, wie die
Landeswahlleitung in Bad Ems mitteilte. Damit sollen beispielsweise
Desinfektionsmittel, Plexiglastrennscheiben und Bodenmarkierungen für
Einbahnwege finanziert werden. Bei früheren Landtagswahlen ohne
Corona gab es diesen Landeszuschuss laut Landeswahlleitung nicht -
generell seien die Kommunen für die Organisation und Finanzierung der
Abstimmungen vor Ort zuständig.

Das aktuelle Hygienekonzept der Landeswahlleitung sieht große
Wahllokale vor, um für alle Wähler und Wahlhelfer den Mindestabstand
von eineinhalb Metern voneinander zu gewährleisten. Vor dem Betreten
muss sich jeder die Hände desinfizieren. Einbahnregelungen sollen die
Ansteckungsgefahr verringern. Im Wahllokal gibt es eine
Maskenpflicht. Der 1,50-Meter-Sicherheitsabstand gilt auch für alle
Mitglieder der Wahlvorstände. Wer direkten Kontakt zu Wählern hat,
soll mit einer Spuckschutzwand zusätzlich geschützt werden. Nach
jeder Stimmabgabe müssen Wahlkabinen und Stifte desinfiziert werden.
Wähler können auch ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen.

Viele Politiker erwarten diesmal wegen der Angst vor
Corona-Ansteckungen einen Rekord bei der Briefwahlquote - diese
Wähler müssten also nicht mehr in ein Wahllokal gehen. Die
Landeswahlleitung teilte mit, der Anteil der Briefwähler sei schon
«bei den zurückliegenden Wahlen ständig angestiegen, insbesondere
seit Briefwahlanträge nicht mehr begründet werden müssen. Bei der
Wahl 2016 stimmten gut 30 Prozent auf diese Weise ab.» Eine Prognose
zur möglichen Briefwahlquote bei der aktuellen Landtagswahl gab die
Landeswahlleitung nicht ab.