Söder: Grenzkontrollen nicht das Ende eines freien Europas

Schirndirng (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat
Kritik an den seit diesem Sonntag geltenden verschärften
Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich zurückgewiesen. Das
bedeute nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten, betonte
Söder bei einem Besuch am Sonntag an der Kontrollstelle in Schirnding
in Oberfranken. «Was für ein Unsinn.» Er sei überzeugt, dass es
Europa stärke, wenn es jetzt gelinge, eine neue Welle zu verhindern.

Es sei momentan unklar, wie in Tschechien das Corona-Management
weitergehe, sagte Söder. «Ich darf ausdrücklich sagen: Wir sind
befreundet. Wir helfen, wir nehmen auch tschechische Patienten gerne
auf. Aber wenn es jenseits der Grenze überhaupt keine Maßnahmen mehr
geben sollte, dann bedeutet das eine erhebliche Gefährdung.»

Sicherheit und Schutz stünden in diesen Zeiten an oberster Stelle.
Deswegen sei es richtig, Mutationsgebiete zu erklären und die
stationären Grenzkontrollen einzuführen. Aus einer abklingenden
zweiten Welle dürfe keine selbst verstolperte dritte werden. «Wir
können nicht zulassen, dass die strengen Maßnahmen, das großartige
Verhalten der Bevölkerung, im Nachhinein sich als sinnlos erweisen.»

An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland
Tirol gelten wegen der dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des
Coronavirus seit diesem Sonntag schärfere Einreiseregeln.

Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den
betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz
und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es
für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche
Saisonkräfte. Einreisende müssen einen negativen Corona-Test und eine
Bescheinigung des Arbeitgebers vorweisen. Bis spätestens Dienstag
soll in Bayern den Angaben nach über weitere Ausnahmen für Angehörige

systemrelevanter Berufsgruppen entschieden werden.