Forderung nach Pflegebonus - Hunderte Klagen eingegangen

Bei den Verwaltungsgerichten in Bayern sind hunderte Klagen wegen des
Corona-Pflegebonuses eingegangen. Die SPD begrüßt das.

München (dpa/lby) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem
Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern.
Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 davon
anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur
sagte. Am Verwaltungsgericht Regensburg sind es knapp 170.

Vor dem Gericht in München klagen beispielsweise Beschäftigte aus
einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der
Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in
einem Altenheim tätig ist. Sie waren im vergangenen Jahr leer
ausgegangen, als die Staatsregierung Pflege- und Rettungskräften bis
zu 500 Euro als Bonus für ihre Arbeit in der Corona-Krise ausgezahlt
hatte. Ihre Klagen will das Gericht am Aschermittwoch (17. Februar)
behandeln.

«Die Kammer nimmt die ausgewählten Verfahren zum Anlass, die konkrete
Förderpraxis aufzuklären», sagte der Gerichtssprecher. «Insbesonder
e
wird ein Augenmerk darauf liegen, welche Beschäftigten oder
Selbstständigen in welcher Einrichtungen begünstigt sind.» Am
Verwaltungsgericht Regensburg sollen die ersten mündlichen
Verhandlungen nach Angaben eines Sprechers frühestens im März
stattfinden.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte die Klagen. «Auch im Ausschuss fü
r
Gesundheit und Pflege des Landtags beschäftigen wir uns immer wieder
mit hunderten Eingaben und Beschwerden zum Pflegebonus», sagte am
Sonntag die gesundheitspolitische Sprecherin, Ruth Waldmann. Das
zeige, die Richtlinie zu den Corona-Sonderzahlungen sei schlecht
gemacht. «Sie wurde seitens der Staatsregierung im Eilverfahren
durchgepeitscht, um lediglich einen schnellen positiven Effekt für
sich in der Öffentlichkeit zu erzeugen.»

Insgesamt waren rund 350 000 Anträge auf den Bonus eingegangen. Knapp
264 000 Anträge waren bis Anfang Oktober 2020 nach Angaben des
Gesundheitsministeriums ausgezahlt, fast 50 000 abgelehnt oder
storniert - darunter allerdings etwa 11 600 Doppelanträge.