Steinmeier ruft staatliche Ebenen zum gemeinsamen Pandemie-Kampf auf

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle
staatlichen Ebenen dazu aufgerufen, bei der Bewältigung der
Corona-Pandemie an einem Strang zu ziehen. «Vergessen wir bitte
nicht: Unser Feind sitzt nicht in Brüssel oder Berlin, nicht in
Staatskanzleien oder Pharmakonzernen. Unser Feind ist das
vermaledeite Virus», sagte Steinmeier am Freitag in der 1000. Sitzung
des Bundesrates in Berlin. Das Vertrauen der Menschen in der Krise
bemesse sich «an der gemeinsamen Fähigkeit, die Pandemie in den Griff
zu bekommen».

Allen, die in Land, Bund oder Europa politische Verantwortung tragen,
sage er: «Gelingt uns der Kampf gegen das Virus, gewinnen alle.
Verlieren wir ihn, verlieren alle.»

Steinmeier sagte, wenn 16 Länder mit 16 Corona-Verordnungen auf die
Herausforderungen der Pandemie antworteten, stehe der deutsche
Föderalismus unter verschärfter Beobachtung. Die politisch
Verantwortlichen in Bund und Ländern hätten eine sehr schwierige
Aufgabe vor sich. «Zwischen Lockdown und Lockerung findet ein zähes
Ringen statt, nicht zum ersten Mal und ganz aktuell wieder in dieser
Woche. Und Sie alle spüren: Der Lockdown zehrt an uns, die Nerven
liegen blank.»

In einer solchen Situation sei Streit unvermeidbar, sagte der
Bundespräsident. «Worauf es mir ankommt: Der Kampf gegen die Pandemie
darf nicht und nie zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen
Ebenen werden.»

Der amtierende Bundesratspräsident, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU), betonte, der Weg aus der Corona-Krise sei nur
aus und mit den Ländern möglich. «Passgenaue Maßnahmen zur Eindäm
mung
der Pandemie können nur vor Ort gefunden werden. Das haben wir alle
in den letzten Monaten erfahren.» Deutschland sei im weltweiten
Vergleich auf einem guten Weg raus aus der Pandemie.