Kieler Landtag berät über Corona-Beschlüsse

Lockdown bis in den März und erste Öffnungen für Schulen und Kitas -

das zeichnet sich für die nächsten Wochen ab. Über die Beschlüsse v
on
Bund und Ländern berät am Donnerstag der Landtag in Kiel. Eine
muntere Debatte steht an.

Kiel (dpa/lno) - Grundschüler sollen in Schleswig-Holstein ab 22.
Februar wieder in der Schule lernen und Kitas weiter öffnen - das
sind die wichtigsten Änderungen bei Corona-Maßnahmen. Ansonsten
bleibt es nach den Beschlüssen von Bund und Ländern vom Mittwoch bis
in den März beim Lockdown mit weitgehend geschlossenen Geschäften,
Gaststätten und Freizeiteinrichtungen. Über die Maßnahmen und die
Corona-Lage insgesamt diskutiert der Landtag am Donnerstag in einer
weiteren Sondersitzung.

Dabei wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Entscheidungen
aus Sicht seiner Koalition mit Grünen und FDP erläutern. Am Abend
hatte er verkündet, dass es für die Grundschüler vom 22. Februar an
Regelunterricht geben soll. Zugleich gehen die Kitas vom Notbetrieb
in den Regelbetrieb über. Beides wird nach aktuellem Stand zunächst
voraussichtlich nicht für Flensburg und Lübeck sowie die Kreise
Herzogtum Lauenburg und Pinneberg gelten, weil dort die
Infektionszahlen noch hoch sind.

Ansonsten wird der aktuelle Lockdown mit geschlossenen Geschäften,
Gaststätten und Freizeitstätten sowie Einschränkungen für Schulen u
nd
Kitas bis zum 7. März verlängert. Friseursalons dürfen schon zum 1.
März öffnen.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) sagte Günther am Abend, erstmals sei es gelungen, eine echte
Perspektive zu beschließen. Er sei sehr zufrieden mit dem, was jetzt
komme.

Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es, aus heutiger Sicht
könnten die Länder den nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen
Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner binnen einer Woche einleiten. Dies soll sich auf den
Einzelhandel, Museen, Galerien und weitere körpernahe
Dienstleistungen beziehen.

In Schleswig-Holstein gab es Stand Mittwochabend 60,2 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Flensburg liegt wie Lübeck
und der Kreis Pinneberg klar über 100, Dithmarschen unter 20.

Die Landesregierung war mit einem eigenen Stufenplan in die
Beratungen gegangen. Angesichts der Infektionslage und der Gefahren
durch Mutationen trage die SPD die Beschlüsse mit, sagte am Abend
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Vom Kieler Perspektivplan sei nach
der Konferenz so gut wie keine Rede mehr gewesen. «Daniel Günther hat
mit seinen Ankündigungen den Mund zu voll genommen.»

Die Landtagsdebatte verspricht auch deshalb interessant zu werden,
weil aus der Jamaika-Koalition zuletzt unterschiedliche Signale
gekommen waren. So warnten die Grünen wiederholt vor frühen
Öffnungen, während die FDP baldige Lockerungen befürwortete.