Ramelow: Keine Sonderregelungen beim Lockdown in Thüringen

Lockdown bis 7. März und auch keine schnelle Öffnung der
Friseursalons. Die Bund-Länder-Beschlüsse sorgen in Thüringen für
Diskussionen - zumal viele auf den Stufenplan mit Schritten zu mehr
Lockerungen gesetzt haben.

Erfurt (dpa/th) - Einen Tag nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu einer
Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März beginnt in Thüringen
die Debatte um Detailfragen. Im Mittelpunkt dürfte dabei am
Donnerstag die Frage stehen, wie es mit der Öffnung von Kindergärten
und Schulen weitergeht. Die Länder haben im Bildungsbereich freie
Hand. Dabei geht es unter anderem um vorgezogene Impfungen für Lehrer
und Erzieher sowie mehr Schnelltest.

Auch Wirtschaftshilfen dürften für Debatten sorgen - schließlich
bleiben unter anderem Gastgewerbe und Einzelhandel weitere Wochen
geschlossen. Anträge auf die neuesten Soforthilfen könnten jetzt bei
der Aufbaubank beantragt werden, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke). Friseure sollen nun erst Anfang März wieder Haare schneiden
können und nicht wie zunächst in Thüringen geplant am 20. Februar.

Weiter diskutiert wird auch Thüringens Corona-Stufenplan mit
Öffnungsschritten abhängig vom Infektionsgeschehen, den die
Landesregierung erst am Dienstag vorgelegt hatte und der in den
nächsten Tagen von Landtagsgremien beraten werden soll.

Ramelow hatte nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, Thüringen werde die gemeinsamen
Beschlüsse umsetzen. Sonderregelung würden nicht geplant. Der
Freistaat ist mit einem Wert deutlich über 100 derzeit immer noch das
Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000
Einwohner in Deutschland.

Der Stufenplan solle nun in einigen Punkten nachjustiert werden,
kündigte Ramelow an. «Er ist dann Grundlage der Arbeit der
Landesregierung.» Ob er bereits Einfluss auf die nächste
Corona-Verordnung haben wird, die am 20. Februar in Kraft treten
soll, ließ er offen. Enttäuscht zeigte sich Ramelow, dass die von
Thüringen sowie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegten
Stufenpläne nicht in der Bund-Länder-Runde diskutiert worden seien.
Thüringen habe deshalb eine Protokollnotiz abgegeben. Die
Orientierungspläne sollten Anfang März auf die Tagesordnung gesetzt
werden.