Hunderte Versammlungen von Gegnern der Corona-Politik

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Polizei hat im vergangenen Jahr
rund 520 Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
registriert. Etwa 200 Kundgebungen ereigneten sich zwischen September
und Dezember, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage
aus der Linksfraktion mitteilte. Die Teilnehmerzahl schwankte
zwischen fünf und 900, blieb aber in den meisten Fällen unter 50. Die
ganz überwiegende Zahl der Versammlungen, die in allen Landesteilen
Brandenburgs stattfanden, richtete sich gegen die Corona-Politik von
Bundes- und Landesregierung.

Zu etlichen Veranstaltungen hatten nach Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes rechtsextremistische Organisationen, wie die NPD,
der Dritte Weg, die Identitäre Bewegung sowie die AfD zur Teilnahme
aufgerufen. Zu den Anmeldern der Veranstaltungen machte das
Ministerium keine detaillierten Angaben. Es seien jedoch auch
Landtagsabgeordnete darunter gewesen.

Kam es in den ersten Monaten des Vorjahres ab März noch zu
verhältnismäßig wenigen Verstößen gegen die
Pandemie-Schutzbestimmungen und zu Straftaten, so nahm ihre Zahl im
Laufe des Jahres zu. In den letzten vier Monaten registrierte die
Polizei zahlreiche Verstöße gegen Versammlungsauflagen, da Teilnehmer
den Mindestabstand unterschritten hatten, oder keinen
Mund-Nasen-Schutz trugen. In mindestens drei Fällen fehlte ein Attest
zur Befreiung von der Maskenpflicht.

In 32 Fällen stellte die Polizei im letzten Jahresquartal
Strafanzeige, vorwiegend wegen Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz. Sieben Anzeigen wurden wegen Beleidigung und
versuchter Nötigung gestellt und zwei wegen des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zwei Strafanzeigen
ahndeten Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.