Länder sollen über Schul- und Kita-Öffnungen entscheiden - Termin?

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Die Bundesländer sollen nach einem neuen
Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und
ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und
Kitas entscheiden können. «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer
Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und

die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung», heißt es im
dem Papier, das am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder
verschickt wurde. Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen
Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor.

Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14.
März vorgeschlagen. Das Papier soll nach dpa-Informationen
vorabgestimmt sein mit den Ländern Berlin und Bayern. Berlin hat
derzeit den Vorsitz den Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die
Stellvertretung. Auch die «Bild»-Zeitung berichtete über den neuen
Beschlussvorschlag. Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter
Auflagen «zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen
sowie unter Nutzung medizinischer Masken» am 1. März wieder öffnen
dürfen.

Wenn es bei diesem Beschluss bleibt, muss Baden-Württemberg noch über
das Datum für die schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen
entscheiden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat der Südwesten
wegen der freien Faschingswoche aber noch einen gewissen Zeitpuffer.
Dennoch ist nach dpa-Informationen noch nicht klar, ob die
grün-schwarze Koalition bereits zum 22. Februar wieder öffnet oder
erst eine Woche später zum 1. März. «Man wird das im Lichte der
Inzidenzen entscheiden müssen», hieß es von grüner Seite.

Insbesondere Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt auf eine
rasche Wiedereröffnung. Am Dienstag hatte sie zu den Auswirkungen des
Lockdowns gesagt: «Die Situation von Familien und von Kindern,
insbesondere von kleinen Kindern, ist beängstigend.»