Entwurf: Länder sollen über Schul- und Kita-Öffnungen entscheiden

Berlin (dpa) - Die Länder sollen nach einem neuen Beschlussentwurf
für die Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag eigenständig über die

Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. «Die Länder entscheiden im
Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum
Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der
Kindertagesbetreuung», heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen
vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde. Es trägt die Uhrzeit
7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren
voneinander unabhängigen Quellen vor. Grundsätzlich wird darin eine
Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vorgeschlagen.

Das Papier soll nach dpa-Informationen vorabgestimmt sein mit den
Ländern Berlin und Bayern. Berlin hat derzeit den Vorsitz den
Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch
mehrere Medien berichteten über den neuen Beschlussvorschlag.

Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter Auflagen «zur
Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter
Nutzung medizinischer Masken» ab 1. März wieder öffnen dürfen.
Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt. Zudem muss
abgewartet werden, ob sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den
Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag tatsächlich auf eine
Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März einigen kann. Endgültige

Entscheidungen sind erst am Ende der Beratungen, die um 14.00 Uhr
beginnen sollen, zu erwarten.