Lockerungsentscheidungen für Schulen und Kitas stehen bevor

Die Entscheidung naht: Schleswig-Holsteins Regierung will festlegen,
wann für Schulen und Kitas erste Öffnungsschritte in Kraft treten
sollen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch soll dies geschehen.

Kiel (dpa/lno) - Für Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein zeichnen
sich in der Corona-Pandemie erste Lockerungsschritte ab. Die
Landesregierung will Entscheidungen dazu nach der
Ministerpräsidentenkonferenz bekanntgeben, die am Mittwoch mit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät. Am Donnerstag wird sich dann der
Landtag in einer Sondersitzung mit der Situation befassen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Dienstag unter
Hinweis auf den Rückgang der Infektionszahlen erklärt, er halte
vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen noch im Februar
für möglich und wünschenswert. Er bekräftigte, dass sich die ersten
,
kurzfristigen Öffnungsschritte auf Schulen und Kitas beziehen sollen.
Dies sei keine Frage des Ob, sondern des genauen Zeitpunkts. Dies
solle auch mit Tests von Lehrern und Erziehern verbunden werden.

Ausdrücklich setzte sich Günther für grundsätzlich bundesweit
einheitliche Regelungen ein. Er äußerte auch die Erwartung, dass sich
Bund und Länder auf einen Perspektivplan einigen werden. Er verspüre
Signale von Bund und Ländern, dies erreichen zu wollen.

Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP will am Mittwochabend
über das weitere Vorgehen entscheiden. Der aktuelle Lockdown mit
weitgehend geschlossenen Schulen, Kitas, Geschäften, Gaststätten und
Freizeiteinrichtungen gilt bis Sonntag. Mit Spannung wird erwartet,
was Bund und Länder jetzt für die Zeit danach beschließen werden. F
ür
den weitaus größten Teil wird eine Verlängerung bis März erwartet.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat für mögliche Lockerungen
einen Perspektivplan erarbeitet, der sich an der jeweiligen
Infektionslage orientiert. Dabei sollen aber nicht allein die
Sieben-Tage-Inzidenzen entscheiden. Die Auslastung der
Intensivkapazitäten in Kliniken, das Verbreitungspotenzial des Virus
(Reproduktionszahl), das Aufkommen von Mutationen und die Impfquote
sollen ebenfalls eine Rolle spielen. Günther sagte, er habe in den
jüngsten Besprechungen viel Zuspruch für den Kieler Plan
wahrgenommen.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben unterstützte die Forderungen
des Regierungschefs. «Ich erwarte, dass sich die
Ministerpräsident*innen auf einen bundesweiten Stufenplan einigen,
damit die Menschen sehen können, in welchen Schritten die
einschneidenden Maßnahmen getroffen werden», erklärte sie. «Das
bedeutet nicht automatisch nur Lockerungen, sondern bei steigenden
Zahlen auch wieder mögliche Schließungen.» Die Grünen hatten zuletz
t
wiederholt vor zu frühen Lockerungen gewarnt.