Altmaier: Anträge auf Novemberhilfen werden schnell bearbeitet

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die
Geschwindigkeit der Auszahlungen der Novemberhilfen verteidigt. «Wir
haben inzwischen schon über 100 000 Anträge und diese werden sehr
schnell und konsequent bearbeitet», sagte er am Donnerstag in der
RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Die FDP im Bundestag sieht das anders.

RTL/ntv zufolge sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums
bei rund 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbstständigen die
Abschlagszahlungen bereits veranlasst. Bei Anträgen über
Steuerberater lag der Wert demnach bei rund 75 Prozent.

«Wenn es Vorschläge gibt, was man noch verbessern und
beschleunigen kann, die nehmen wir sehr gerne entgegen. Denn im
Ziel sind wir uns alle einig», sagte Altmaier. Es werde zudem
geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden

könnten: «Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese
Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und
Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht
ausreichend sind», sagte Altmaier.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag,
Michael Theurer, kritisierte dagegen: «Bei der Novemberhilfe zeigt
sich, dass der Staat weder schnell noch unbürokratisch handelt.
Richtig ist eigentlich die Bezeichnung Dezemberhilfen! Das Geld kommt
in den Betrieben viel zu spät an und das Ganze ist zu bürokratisch.»

Die Abschlagszahlungen müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500 000
Euro erhöht werden. Kulturschaffende, Gastwirte und
Soloselbstständige würden mittelstandsfeindlich von der
Bundesregierung abgekanzelt. «Die Pleiten und Arbeitslosen muss Herr
Altmaier mitverantworten», erklärte Theurer.