Regierungsbeauftragter: «Querdenken»-Bewegung greift Demokratie an

Stuttgart (dpa) - Der Antisemitismusbeauftragte der
baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der
umstrittenen «Querdenken»-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor.
«Sie greift die Demokratie an», sagte Blume am Donnerstag im
ZDF-«Morgenmagazin». «Wer es jetzt noch nicht sehen will, wie
gefährlich diese Bewegung ist und wie die sich radikalisiert, der
möchte es offensichtlich gar nicht wahrnehmen.»

Blume begründete seine Einschätzung unter anderem damit, dass
«Querdenken»-Gründer Michael Ballweg eine «verfassungsgebende
Versammlung» einberufen habe, auch gebe es Kontakte zur Szene der
sogenannten Reichsbürger. Diese lehnen den deutschen Staat, sein
Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab. Ballweg
hatte hingegen am Wochenende bei einer Demonstration in Frankfurt
(Oder) betont: «Wir sind eine friedliche Bewegung, in der
Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes
Gedankengut keinen Platz hat.»

Blume sagte, Verschwörungsbewegungen entstünden immer über gemeinsame

Feindbilder. «Da sind am Anfang auch durchaus Leute dabei, die
einfach Angst haben, die Sorgen haben, die nicht extremistisch sind.»
Letztere begännen dann aber, sich zurückzuziehen. «Und die Leute, die

dabei bleiben, sind dann die, die sich radikalisiert haben.»

Anhänger der Initiative «Querdenken 0711» und Ableger der Bewegung
sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten
gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es
gab auch Gegendemonstrationen.