Hessischer Minister: Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen
Wiesbaden (dpa) - Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat
sich deutlich gegen eine stärkere Beteiligung der Länder an den
staatlichen Corona-Hilfen ausgesprochen. «Der Bund darf seine
Ausgabenpolitik nicht auf Kosten der Länder lösen», sagte Boddenberg
am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Eine
weitergehende Beteiligung an den Kosten des Bundes würde die
Handlungsspielräume von Hessen weiter deutlich einschränken.
Hessen habe zur Bewältigung der mittelbaren und unmittelbaren Folgen
der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis einschließlich 2023 ein
Sondervermögen von insgesamt 12 Milliarden Euro aufgelegt und sich
damit bereits den Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit
angenähert, erklärte der CDU-Politiker. Das Land habe dabei auch
immer wieder Kofinanzierungen zu den Maßnahmen des Bundes geleistet.
Der hessische Finanzminister reagierte damit auf Aussagen von
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Dieser hatte im Bundestag die
Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert:
Die Länder sollten sich «endlich finanziell in diese Sache einbringen
und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund
präsentieren».