SPD-Fraktionschef schlägt Begrenzung für Demos in Corona-Zeiten vor
Potsdam (dpa/bb) - Als Konsequenz aus Demonstrationen der Gegner von
Corona-Maßnahmen mit vielen Teilnehmern ohne Maske hat Brandenburgs
SPD-Fraktionschef Erik Stohn eine Obergrenze für Versammlungen
vorgeschlagen. «Wir müssen einfach erkennen, dass von diesen Demos,
weil sich nicht an Auflagen gehalten wird, ein großes
Infektionsrisiko ausgeht», sagte Stohn am Dienstag in Potsdam. Es
müsse um Maßnahmen gehen, mit denen der Gesundheitsschutz und die
Versammlungsfreiheit in Einklang gebracht werden könnten. «So wie es
momentan vonstatten geht, geht es nicht.»
Der SPD-Fraktionschef schlug für Demos eine Begrenzung der
Teilnehmerzahl pro Quadratmeter vor und verwies darauf, dass ein
solches Modell auch bei Kunden in Geschäften gelte. «Man kann auch
eine generelle Obergrenze einführen», sagte Stohn. Derzeit gibt es
keine Beschränkung der Teilnehmerzahl für Versammlungen, wer
mitmacht, muss aber Mindestabstand und Maskenpflicht einhalten. Zuvor
hatte SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz von Innenminister
Michael Stübgen (CDU) verstärkte Kontrollen der Einhaltung der
Corona-Regeln durch die Polizei gefordert.