Minister fordern höhere Abschlagszahlungen bei Corona-Hilfen
Bremen/Berlin (dpa) - Die Wirtschaftsminister der Länder fordern
deutlich höhere Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen des Bundes
für Firmen in der Corona-Pandemie. Der Rahmen solle von 10 000 Euro
auf 500 000 Euro erhöht werden, schlugen die Ministerinnen und
Minister vor.
«Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen werden
Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche
Liquiditätsschwierigkeiten geraten», hieß es in einem Beschluss der
Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend unter Bremer Vorsitz. Das
Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen und
Solo-Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit
Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat.
Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Novemberhilfen können seit vergangener Woche beantragt werden.
Betroffene können in ihren Anträgen angeben, ob sie einen Abschlag
wollen. Hierbei handelt es sich um einen Vorschuss auf spätere
Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.
Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) fand als Videoschalte statt,
auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahm zeitweise
teil. Nach zwei Jahren gibt Bremen den WMK-Vorsitz turnusgemäß Anfang
2021 an Nordrhein-Westfalen ab.