Bayerns Corona-Verordnung setzt auf lokale Ausgangsbeschränkungen

München (dpa/lby) - Als Reaktion auf die weiterhin viel zu hohen
Corona-Zahlen gilt ab Dienstag auch in Bayern eine neue und in Teilen
auch deutlich strengere Infektionsschutzverordnung. Im Kern setzt die
inzwischen neunte Fassung die Beschlüsse um, die Bund und Länder in
der vergangenen Woche gemeinsam verabredet haben. Sie ist befristet
bis zum 20. Dezember. Verglichen mit den bisherigen Regelungen sind
dabei insbesondere die zwei Paragrafen neu, die vorschreiben, was bei
hohen Neuinfektionsraten von mehr als 200 beziehungsweise 300 pro 100
000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt.

Demnach muss ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt bei einer
Inzidenz größer 200 ab dem Folgetag Schulklassen ab der achten Stufe
in den Wechselunterricht schicken, sollte in den Klassen kein
Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend möglich sein - ausgenommen
sind davon nur Abschlussklassen und Schulen mit sonderpädagogischer
Förderung.

Ab einem Wert von 300 muss die Kommune dann in Absprache mit der für
sie zuständigen Bezirksregierung dann sogar noch weitere Maßnahmen
wie die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen einleiten. Dies hat
derzeit bereits die Stadt Passau erlassen und wird aktuell auch für
andere Kommunen wie Nürnberg diskutiert. Allerdings kann hier aus
einem vorgegebenen Pool von Maßnahmen ausgewählt werden, zu dem auch
weitere Einschränkungen des Schulbetriebes sowie die Schließung von
Dienstleistungsbetrieben zählen, welche nicht für das tägliche Leben

notwendig sind.

«Wir haben aufgrund der aktuellen Infektionslage noch mal
nachgeschärft: Ab einer Inzidenz von 300 muss die zuständige
Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der jeweiligen Regierung
tätig werden und auf eine Reihe strikterer Maßnahmen zurückgreifen»
,
sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) der
Deutschen Presse-Agentur in München. Wir handeln konsequent, weil die
hohen Zahlen es dringend erfordern. «Wer jetzt nicht entschlossen
handelt zahlt später einen hohen Preis.»