Saar-Landtag spricht bei Sondersitzung über Corona-Lage
Saarbrücken (dpa/lrs) - Bei einer Sondersitzung debattiert der
saarländische Landtag am Dienstag (10.00) über die Corona-Pandemie.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird eine Regierungserklärung zur
aktuellen Lage abgeben. Die Sondersitzung war von der oppositionellen
Linkspartei beantragt worden. Deren Fraktionsvorsitzender Oskar
Lafontaine verlangte, das Landesparlament vor Entscheidungen über die
Einschränkung von Grundrechten zu konsultieren.
Die Regierung hatte am Freitag eine neue Rechtsverordnung über
verschärfte Corona-Regeln beschlossen, die bereits am Sonntag in
Kraft trat. Lafontaine sagte am Montag, wenn der Landtag nicht vor
Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten und nicht
vor dem Erlass einer Rechtsverordnung mit diesen Fragen befasst
werde, dann sei dies «eine Missachtung des Parlaments und
verfassungswidrig».
Hans begrüßte in einer Erklärung vom Montag die Gelegenheit, die
Maßnahmen der Regierung «auch öffentlich weiter zu erklären und zur
Diskussion zu stellen». Legislative, Judikative und Exekutive müssten
«an der Bekämpfung der Pandemie Hand in Hand mitwirken»: «Das gil
t
umso mehr in dieser schwierigen Situation, in der es wenige Lösungen
gibt, die es allen recht machen.»