Bayern lehnt Forderung nach mehr Corona-Hilfen durch Bundesländer ab

München/Berlin (dpa) - Bayern lehnt die Forderung von
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach mehr Corona-Hilfen durch die
Länder ab. «Der Bund steht in der Verantwortung - dieser muss er auch
gerecht werden und für erforderliche Hilfsmaßnahmen aufkommen. Bayern
steht, wie viele andere Länder auch, an den Grenzen seiner
Leistungsfähigkeit», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker
(CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Bund und Länder seien eine Schicksalsgemeinschaft, betonte Füracker.
«Die Länder stehen schon unter enormen finanziellem Druck.» Bayern
unterstütze bereits jetzt seine Wirtschaft, das Gesundheitswesen,
seine Kommunen, Verbände, Vereine und Institutionen, aber auch die
Bürger, mit Summen im zweistelligen Milliardenbereich. «Das ist ein
enormer Kraftakt für den Freistaat, den wir mit Krediten ausgleichen
müssen.» Hinzu kämen Unterstützungsmaßnahmen ebenfalls in
zweistelliger Milliardenhöhe durch den Bayern-Fonds.

Nicht nur in Bayern haben die Forderungen von Brinkhaus für heftige
Kritik gesorgt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte
etwa am Montag in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern
zu Brinkhaus: «Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen.»


Brinkhaus hatte am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus
Berlin» seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig b
ei
Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. Bereits am Donnerstag hatte er
sich im Bundestag ähnlich geäußert. Kritik an seinen Äußerungen k
ommt
auch aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und weiteren Ländern.