Corona-Krise belastet Kommunen auch bei den Ausgaben
Speyer (dpa/lrs) - Städte, Gemeinden und Landkreise spüren die
Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht nur bei
Einbußen der Gewerbesteuer, sondern auch bei höheren Ausgaben. Beide
Entwicklungen zusammen führten dazu, dass das Defizit der kommunalen
Kassen im ersten Halbjahr 2020 mit insgesamt 608 Millionen Euro den
Fehlbetrag im Vorjahr um 56,3 Prozent übertraf, wie der Rechnungshof
Rheinland-Pfalz am Montag in seinem Kommunalbericht mitteilte.
Aufgrund der Belastungen der Wirtschaft stiegen die Sozialausgaben
demnach im ersten Halbjahr um 3,2 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro.
Ein coronabedingt zusätzlicher Bedarf etwa in Schulen und bei
Ordnungs- und Gesundheitsämtern führte zu einer Ausweitung der
Sachausgaben um 8,8 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Die
Personalausgaben kletterten im ersten Halbjahr um 5,7 Prozent auf 1,6
Milliarden Euro.
Gleichzeitig gab es bei den Einnahmen der Kommunen aus der
Gewerbesteuer einen Einbruch um 17,4 Prozent auf 852 Millionen Euro.
An Gebühren wurden 172 Millionen Euro eingenommen, 22,5 Prozent
weniger als im Vorjahreszeitraum. Wegen der drastisch gesunkenen
Einnahmen bei der Gewerbesteuer hat das Land den Kommunen Hilfen von
250 Millionen Euro für 2020 und 2021 zugesagt.