Kritik an Brinkhaus-Forderung zu Corona-Finanzhilfen
Leipzig (dpa) - Nach der Forderung von Unionsfraktionschef Ralph
Brinkhaus nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den
Corona-Hilfen kommt nun Kritik aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen. Wie der MDR am Montag berichtete, wollen sich die drei
Länder nicht an den Corona-Hilfen des Bundes beteiligen.
Die Länder bestreiten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag
zur Bekämpfung der Krise, sagte Thüringens Finanzministerin Heike
Taubert dem MDR. «Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir
zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie
bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen», so die
SPD-Politikerin.
Auch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kritisierte den
Vorschlag. Es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich
bisher nicht beteiligt, sagte er. Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen
habe einen Corona-Bewältigungsfonds von fast sieben Milliarden Euro
aufgelegt. Für den Freistaat Sachsen sei es selbstverständlich, die
kommunale Ebene zu unterstützen und zwar noch deutlich vor der Zusage
des Bundes, dort ebenfalls zu helfen.
Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder
abhängen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU). «Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr
Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen.»