Brinkhaus zu Corona-Maßnahmen: Befürchte, dass es nicht reichen wird

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sorgt sich, dass
die beschlossenen Corona-Maßnahmen die Pandemie nicht eindämmen
werden. «Ich hoffe wirklich, dass es reicht. Aber ich habe die
Befürchtung, dass es nicht reichen wird», sagte er dem SWR. Dass es
für die Hotspots, also die Orte mit besonders hohen Infektionszahlen,
keine bundeseinheitliche Strategie gebe, sei betrüblich. «Das auf die
lokalen Gesundheitsämter zu delegieren, führt zu Überforderung.»

Auch gebe es noch kein überzeugendes Konzept im Bereich Schule und
keine bundesweit einheitliche Regelung, was die Pflegeheime angehe,
kritisierte der CDU-Politiker.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der
Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants,
Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert
wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten
sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren
Haushalt begrenzt werden. Weihnachten soll aber gefeiert werden
können, im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn
Menschen, Kinder bis 14 Jahre jeweils nicht eingerechnet.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
sagte dazu: «Der Unionsfraktionschef legt die Hand in die Wunde.
Bisher tut das Bundesgesundheitsministerium zu wenig für den Schutz
der pflegebedürftigen, chronisch und schwerstkranken Menschen. Obwohl
das Virus hier seit neun Monaten am härtesten zuschlägt.»
Gesundheitsminister Jens Spahn und die Länder sorgten immer noch
nicht dafür, dass die Hilfsbedürftigen, ihre Angehörigen und
Pflegekräfte täglich zusätzlich getestet würden. Dabei seien
Schnelltests keine Mangelware.