Landtag verlängert «Pandemische Lage» um zwei Monate

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landtag hat mit weitgehender Einigkeit die
sogenannte «Pandemische Lage» für das Land Nordrhein-Westfalen um
zwei Monate verlängert. CDU und FDP sowie die Opposition aus SPD,
Grünen und Teilen der AfD stimmten am Freitag für einen Antrag, der
erst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Bei der AfD
gab es drei Gegenstimmen zu dem Antrag, den CDU, FDP, SPD und Grüne
gemeinsam gestellt hatten.

Mit der Feststellung des medizinischen Notstands bekommt die
schwarz-gelbe Landesregierung besondere Rechte, um die
Corona-Pandemie bekämpfen zu können. So dürfte zum Beispiel
medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

Das entsprechende Pandemie-Gesetz hatte im April für viele Debatten
gesorgt: Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall
einer katastrophalen Entwicklung vor. Die Opposition hatte an
wichtigen Stellen einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments
durchgesetzt: Nicht die Regierung, sondern der Landtag stellt - mit
zweimonatiger Befristung - fest, ob eine «epidemische Lage von
landesweiter Tragweite» besteht, die außerordentliche staatliche
Eingriffe rechtfertigt. Das Pandemie-Gesetz insgesamt ist bis 31.
März 2021 befristet.

Nach einer Pause im Sommer war zum 1. November wegen der zweiten
Corona-Welle von den Parteien im Landtag erneut die «Pandemische
Lage» ausgerufen worden - zunächst für vier Wochen. Diesmal soll der

Zustand bis Ende Januar gelten, dann tagt das Plenum erneut - und
könnte die Lage gegebenenfalls noch einmal verlängern.

In dem Antrag der Fraktionen werden als Begründung die aktuellen
Infektionszahlen aufgeführt. Dazu heißt es unter anderem mit Bezug
auf das Robert Koch-Institut (RKI): «Die Gefährdung für die
Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird vom RKI weiterhin
insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch.»