Kindergeld und weniger Steuern: Bundesrat stimmt über Sozialthemen ab
Berlin (dpa) - Hartz-IV-Sätze, Kindergeld, Einkommensteuer - der
Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit einer ganzen Reihe
von sozialpolitischen Themen. Mit einem Gesetz sollen außerdem
Vor-Ort-Apotheken vor der Konkurrenz durch Versandapotheken geschützt
werden. Jetzt stimmt die Länderkammer darüber ab.
Die Regelsätze des Arbeitslosengelds II sollen demnach leicht
angehoben werden. Alleinstehende Erwachsene etwa sollen künftig 446
Euro monatlich bekommen, 14 Euro mehr als bisher. Auch das Kindergeld
soll steigen, zum Beispiel beim ersten und zweiten Kind von 204 auf
219 Euro pro Monat. Der Grundfreibetrag, auf den man keine
Einkommenssteuern zahlen muss, soll von 9408 Euro auf 9696 Euro
angehoben werden. Steuerliche Erleichterungen soll es außerdem für
Menschen mit Behinderung geben - die ihnen zustehenden Pauschbeträge
sollen verdoppelt werden.
Über einen Umweg sollen zudem «Vor-Ort-Apotheken» gestärkt werden:
Versandapotheken soll es künftig verboten werden, gesetzlich
Versicherten Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel zu geben.
Außerdem stimmen die Vertreter der Bundesländer etwa über
Neuregelungen zum Personalausweis, zum Ganztagsausbau an Schulen oder
dem Ausbau der Windenergie auf See ab.