Neue Pflegestellen in Heimen und mehr Geld für Krankenkassen

Zu Beginn der Corona-Krise gab es viel Applaus für die unermüdlich
arbeitenden Pflegekräfte. Zusätzliche Stellen sollen ihnen jetzt auch
die Arbeit erleichtern. Kritiker bezweifeln allerdings, dass damit
schon alle Probleme in der Pflege gelöst sind.

Berlin (dpa) - 20 000 neue Jobs in der Pflege, Hunderte zusätzliche
Stellen in der Geburtshilfe und eine staatliche Finanzspritze für die
Krankenkassen - der Bundestag hat am Donnerstag ein umfassendes
Maßnahmenpaket verabschiedet, das Pflegeheime, Hebammen und
Kassenpatienten entlasten soll. Unter anderem werden über die
Pflegeversicherung 20 000 zusätzliche Stellen für Hilfskräfte in der

Altenpflege finanziert. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll
dadurch nicht steigen. Ein weiteres Förderprogramm soll 600
Hebammenstellen sowie bis zu 1750 Jobs zur Unterstützung von Hebammen
schaffen.

Außerdem erhöht der Bund im kommenden Jahr seinen Zuschuss zum
Gesundheitsfonds um fünf Milliarden Euro, um die Zusatzbeiträge in
der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Mit demselben
Ziel fließen aus den Rücklagen der Krankenkassen gleichzeitig acht
Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Die finanziellen Lasten der
Pandemie sollten nicht allein durch die Beitragszahler ausgeglichen
werden, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Doch die Verwendung der Finanzreserven stößt in der Opposition auf
Kritik: Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann sprach von einer
«Enteignung» der Krankenkassen. Uwe Witt von der AfD kritisierte, mit
dem Zugriff auf das «Sparbuch der Versicherten» mache Spahn die
Beitragszahler zum «Zahlmeister». Für den Sozialverband Deutschland
(SoVD) ist der staatliche Zuschuss zu den Kassen außerdem zu gering.
Letztlich würden die Kosten der Pandemie damit doch weitgehend den
Beitragszahlern aufgebürdet, beklagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Linke und Grüne im Bundestag halten die Maßnahmen im Pflegebereich
für nicht weitgehend genug. Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu
beheben, brauche es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen,
erklärte Pia Zimmermann von der Linken. Ähnlich äußerte sich die
Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Kirsten Kappert-Gonther: Es
reiche nicht, zusätzliche Stellen in der Pflege und Geburtshilfe auf
dem Papier zu haben. «Diese Stellen müssen auch besetzt werden.»

Im vergangenen Jahr war bereits ein Gesetz in Kraft getreten, das die
Finanzierung von 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege
ermöglicht. Bis heute sind aber viele noch nicht besetzt.

Auch der Sozialverband VdK sieht die zusätzlichen Stellen in der
Altenpflege skeptisch. «Dass 20 000 zusätzliche Stellen in der Pflege
geschaffen werden, ist auf den ersten Blick positiv», sagte
VdK-Präsidentin Verena Bentele. Kritisch sei jedoch die Fixierung auf
Hilfskräfte. «Das Gesetz darf keinesfalls dazu führen, dass sich die

Versorgungsqualität in vollstationären Einrichtungen verschlechtert.»