Polen: Ermittlungen nach Protesten gegen Abtreibungsverbot
Warschau (dpa) - Nach den Protesten gegen eine Verschärfung des
Abtreibungsrechts in Polen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen
gegen die Organisatoren aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um
die Frage, ob die Anführerin Marta Lempart von der Organisation
Allpolnischer Frauenstreik zu Straftaten gegen die katholische Kirche
und zum böswilligen Stören der öffentlichen Religionsausübung
aufgerufen habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am
Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP. Außerdem würden die
Ermittler untersuchen, ob die Demonstrationen inmitten der Pandemie
die öffentliche Gesundheit gefährdet haben.
Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen auf Initiative mehrerer
Pro-Life-Organisationen eingeleitet. Auch Polens Justizminister
Zbigniew Ziobro, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, hatte die
Demonstrationen mehrfach scharf kritisiert.
Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass
Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das
ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es
Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen
Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.