Berliner Wirtschaft kritisiert kräftigen Aufschlag bei neuen Schulden

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Wirtschaft zeigt sich alarmiert über
Pläne von Rot-Rot-Grün, bei den neuen Schulden noch mal kräftig
draufzusatteln. Wie die Koalitionsfraktionen am Donnerstag offiziell
mitteilten, sollen zu den bisher geplanten Krediten von 6,6
Milliarden Euro weitere 500 Millionen Euro dazu kommen.

«Mit noch mehr Schulden auf die Corona-Krise zu reagieren, mag auf
den ersten Blick wie eine adäquate Reaktion wirken», erklärte der
Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan
Eder. Allerdings stelle sich die Frage, ob das zusätzliche Geld
tatsächlich zur Bewältigung der Pandemie gedacht sei.

«So ist es aus Sicht der Wirtschaft unverständlich, warum allein 100
Millionen Euro für den Ankaufsfonds geplant sind, der es Bezirken
ermöglicht, im Rahmen des Vorkaufsrechts Wohnungen zu kaufen», sagte
Eder. «Das hat nichts mit der Bewältigung der Corona-Krise zu tun und
sehr viel mit Klientelpolitik. Wohnungsbau wäre konjunkturfördernd,
Wohnungskauf ist es nicht.» Dabei seien konjunkturfördernde Impulse
genau das, was Berlin und die Wirtschaft jetzt zwingend benötigten.

Nach Angaben der Koalitionsfraktionen soll das zusätzliche Geld
angesichts des verlängerten Teil-Lockdowns unter anderem in die
Fortführung und Ausweitung von Hilfsprogrammen für Wirtschaft, Kultur
und Familien fließen. Geld werde auch für Verkehrsinvestitionen, die
Digitalisierung der Schule und den Kitaausbau gebraucht, zudem für
den Wohnungsankauf.

«Die rot-rot-grüne Koalition ist sich einig, dass sie Berlin nicht in
die Krise hineinsparen wird», hieß es. Die Pläne waren bereits am
Mittwoch bekannt geworden.