Merkel: Finanzhilfen nicht «bis Ultimo» fortzuführen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich
gemacht, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht
unbeschränkt leisten kann. Merkel betonte am Donnerstag im Bundestag
die Notwendigkeit, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die
Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme
Last für die ganze Gesellschaft. Deswegen müsse es ein gemeinsames
Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass Wirkungen
sichtbar werden.
«Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen
können, diese Art von Hilfen.» Dies sei ein «riesiger Beitrag große
r
Verschuldung» der Bundeshaushalte 2020 und 2021. «Das ist geboten,
das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber geredet
werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen.»
Angesichts der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor
Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen
geben. Darauf hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten am
Mittwoch verständigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus
Regierungskreisen erfahren hatte, plant der Bund im Dezember
Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich
17 Milliarden Euro. Damit sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil
ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen
einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben.