Landtag berät in Sondersitzung über Ergebnisse der Corona-Beratungen

Zur Eindämmung des Coronavirus haben sich die Ministerpräsidenten mit
Bundeskanzlerin Merkel zu weiteren Beschränkungen bis zum Jahresende
abgestimmt. Nun will der Brandenburger Landtag darüber beraten.
Einigen Fraktionen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag berät am Donnerstag
(13.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der
Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
zu weiteren Corona-Beschränkungen. Als erster Redner will
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Beschlüsse und die
Konsequenzen für die Maßnahmen in Brandenburg erläutern. Am Freitag
will das Kabinett über die neue Verordnung entscheiden.

Nach Angaben der Staatskanzlei sollen die privaten Kontakte der
Bürger zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter eingeschränkt
werden. Der Teil-Lockdown mit Schließungen der Gastronomie und von
Kultureinrichtungen soll mindestens bis zum 20. Dezember verlängert
werden. In Schulen soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden.

Die Opposition hat Widerstand gegen bestimmte Maßnahmen und eigene
Anträge angekündigt. Während die AfD-Fraktion die Einschränkungen
grundsätzlich ablehnt, fordern die Freien Wähler die Öffnung der
Gastronomie, Museen, Theater und Zoos unter Hygiene-Auflagen. Die
Linke-Fraktion fordert wegen des Infektionsgeschehens wöchentliche
Corona-Schnelltests in allen Schulen und einen Maßnahmenplan des
Bildungsministeriums für die Zeit bis März.

Die in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition mitregierenden
Brandenburger Grünen wollen ein Verbot für Feuerwerk zu Silvester
erreichen. Dies hatte der Parteirat der Brandenburger Grünen am
Mittwoch beschlossen, dem auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im
Landtag, Benjamin Raschke und Petra Budke, angehören. Damit solle
eine weitere Belastung der Krankenhäuser durch schwere Verletzungen
vermieden werden, hatte die Landesvorsitzende Julia Schmidt erklärt.