Schleswig-Holstein geht Sonderweg beim Teil-Lockdown bis 20. Dezember

Schleswig-Holstein verlängert den Teil-Lockdown bis 20. Dezember,
kündigt aber zugleich kleine Lockerungen an. Auch bei den
Kontaktbeschränkungen geht das Land seinen eigenen Weg. Zwei Branchen
macht Ministerpräsident Günther vorerst aber keine Hoffnung.

Kiel/Berlin (dpa/lno) - Wegen hoher Corona-Zahlen verlängert auch
Schleswig-Holstein den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Die
Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht wegen

der im Norden vergleichsweise geringen Infektionszahlen aber einen
Sonderweg. Der Regierungschef kündigte am Mittwochabend in Kiel nach
den siebeneinhalb Stunden dauernden Beratungen von Bund und Ländern
kleine Lockerungen an.

Nagel- und Kosmetik- sowie Massagestudios sollen ab Montag wieder
öffnen können. Das gilt auch für Tierparks, Zoos und Wildgehege. Das

seien wichtige Öffnungsschritte, die gut zu verantworten seien, sagte
Günther nach der Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU).

Schleswig-Holstein bleibt dabei, dass sich in Läden pro 10
Quadratmeter ein Kunde aufhalten darf. Den Bund-Länder-Beschluss, die
Fläche pro Kunde auf 25 Quadratmeter auszuweiten werde
Schleswig-Holstein nicht übernehmen, sagte Günther. «Ich habe vorher

gesagt: Keine Verschärfungen. Und deswegen werden wir den Weg nicht
mitgehen.»

Im Gegensatz zu den anderen Ländern gibt es in Schleswig-Holstein ab
Dezember auch keine strengeren Kontaktbeschränkungen. In der
Öffentlichkeit oder im privaten Bereich können sich weiter maximal
zehn Menschen treffen. «Was bewährte Praxis in Schleswig-Holstein
ist, wird auch über die Feiertage gelten», sagte Günther. Eine
Änderung «hätte eher Verwirrung» gestiftet.

Laut dem Beschluss der Bund-Länder-Beratungen soll die Zahl in den
übrigen Ländern auf fünf Personen beschränkt werden, Kinder bis 14

Jahren ausgenommen. Nur vom 23. Dezember bis Neujahr sind dort
Treffen von zehn Personen plus Kindern bis 14 Jahre erlaubt.

«Ich weiß, das ist ein besonderer schleswig-holsteinischer Weg»,
sagte Günther. Die neben Mecklenburg-Vorpommern niedrigsten
Inzidenzwerte erlaubten dies aber. Ziel der Landesregierung sei es,
zu Jahresbeginn niedrigere Infektionszahlen zu haben.

«Unser Ziel in Schleswig-Holstein ist es, im Januar zu Öffnungen zu
kommen», sagte Günther. Restaurants und Hotels machte er aber nur
wenig Hoffnung auf Öffnungen noch in diesem Jahr. Hoteliers und
Gastronomen müssten sich darauf einstellen, «dass sie auch noch über

den Jahreswechsel hinaus geschlossen bleiben». Bei den Hotels sehe er
«gar keine Möglichkeit», dass es anders komme. Dies liege auch an d
en
hohen Infektionszahlen der anderen Bundesländer. «Ich weiß, das ist
eine große Härte.»

Günther betonte, Schleswig-Holsteins Regelungen hätten sich bewährt.

Es gehöre zu den zwei einzigen Bundesländern, in denen der
Sieben-Tage-Inzidenz-Wert laut Robert Koch-Institut unter 50 liege.
Weihnachten und Silvester die Kontaktbeschränkungen zu lockern, halte
er für einen Fehler. Denn das Coronavirus sei Weihnachten nicht
weniger ansteckend.

Keinen Erfolg erzielte das Land dagegen bei der
Krankenhausfinanzierung. Günther warf dem Bund vor, eine verbesserte
Finanzierung von frei gehaltenen Intensivbetten für Corona-Patienten
vorerst verhindert zu haben. Sämtliche 16 Länder hätten sich dafür

ausgesprochen. Der Bund habe dies aber nicht mitmachen wollen, sagte
Günther. Der Streit über die Bundeshilfen für frei gehaltene
Intensivbetten sei ein Grund für die langen Beratungen gewesen.

Bisher zahlt der Bund für frei gehaltene Intensivbetten an
Krankenhäuser erst, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Wert an
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner über 70 liegt. Die Länder wollen
laut Günther einen Inzidenzwert von 50 erreichen. Da in
Schleswig-Holstein in vielen Regionen der Inzidenzwert unter 70
liegt, gehen viele Krankenhäuser leer aus. Dies sei nicht fair, sagte
Günther. Bei der Schalte sei beschlossen worden, auf Ebene der
Gesundheitsminister die Finanzierung der Intensivbetten noch einmal
zu evaluieren. Er bedauerte, dass eine Lösung noch nicht erreicht
worden sei.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sagte, «grundsätzlich ist es
sinnvoll, dass es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Inzidenzen
gibt». Dazu gehöre zweifellos der Norden Schleswig-Holsteins. «Ich
halte zum Beispiel die Möglichkeit Familienzusammenkünfte bis 10
Leute zuzulassen für eine gute Lösung. Aber natürlich kann niemand
ernsthaft 5 oder 6 Feiern hintereinander von unterschiedlich
zusammengesetzten 10er Gruppen für sinnvoll erachten.»