Bartsch kritisiert Vorgehen der Regierung in Corona-Pandemie
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Vorgehen
der Bundesregierung in der Corona-Pandemie deutlich kritisiert. Nach
vielen Monaten der Pandemie seien die Handlungen der Bundesregierung
nicht professioneller, nachvollziehbarer oder vorausschauender
geworden, sagte Bartsch in einem Video, das am Mittwochabend auf
Twitter veröffentlicht wurde. «Wir haben in den letzten Tagen eine
Art und Weise der Vorbereitung erlebt, wie ich das nicht für möglich
gehalten habe.»
Erst vor wenigen Wochen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gesagt, dass es ein mittelfristiges Konzept braucht. Dieses sei nicht
vorgelegt worden. «Wir leben wieder für einige Tage. Wir leben jetzt
bis Weihnachten und kurz danach. Dann wird im Bundestag sogar
vermutlich ohne Debatte wieder entschieden werden», sagte Bartsch.
Dieses Verfahren gehe so nicht. So verliere man das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger. Man werde dafür werben, beschlossene
Maßnahmen einzuhalten. Viele seien jedoch unlogisch und nicht
transparent, kritisierte er.
Auch nach mehr als fünf Stunden waren die Beratungen zwischen Bund
und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie am
Mittwochabend noch nicht beendet worden.