Länderkreise: An Weihnachten sollen etwas mehr Kontakte erlaubt sein

Etwas strenger im Dezember, etwas lockerer über Weihnachten und
Silvester - eine solche Strategie dürfte die Menschen in Deutschland
zum Abschluss des Corona-Jahrs 2020 erwarten. Zu den Details berieten
Bund und Länder ausführlich.

Berlin (dpa) - Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte
im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert
werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch
mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur
von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine
Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der Beschluss des
Gesamtpapiers standen nach rund vierstündigen Beratungen aber noch
aus.

Bereits vor den Bund-Länder-Gesprächen hatte sich abgezeichnet, dass
die Menschen in Deutschland sich zunächst auf eine Fortsetzung und
sogar Verschärfung des Teil-Lockdowns im Dezember einstellen müssen.
Ziel ist, das Infektionsgeschehen so weit in den Griff zu bekommen,
dass es nicht aus dem Ruder läuft, wenn Familien sich über die
Weihnachtstage treffen.

Nach den Angaben aus Länderkreisen vom Mittwoch sollen vom 23.
Dezember an Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» möglich

sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14
Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach
Angaben nunmehr «längstens» bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei
dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die
Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Silvesterfeuerwerk soll es jedenfalls weniger geben: Bund und Länder
wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf die Böllerei zu
verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von
Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu
vermeiden, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Die örtlich Behörden
sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich vor dem
Treffen für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester
ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt. «Denn
Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das
Fest der Freunde», sagte er am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Ihm
sei lieber, über den Jahreswechsel konsequenter zu sein als über
Weihnachten.

An diesem Donnerstag will Merkel im Bundestag zur Corona-Krise
sprechen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfällen binnen 24
Stunden war nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen
auf den Höchststand von 410 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten
Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18 633.

Der Teil-Lockdown wirke «etwa halb so stark, wie wir gerechnet
haben», sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im
ARD-«Morgenmagazin». Grund seien Infektionsherde etwa in Schulen.
Auch diese waren ein Thema der Beratungen - es gab etwa Vorschläge
zum Beginn der Weihnachtsferien und zur Ausweitung der Maskenpflicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am
Vormittag erneut dafür geworben, die Schulen offen zu lassen - was
sich auch als Linie abzeichnete. «Der Küchentisch zu Hause in einer
Zwei- oder Drei-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der
beste Lernort ist die Schule», sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf
Bei den Bund-Länder-Beratungen gehe es nicht um Öffnungsschritte, die
Gefahr eines Rückfalls sei zu groß.

Bereits seit Anfang November sind Gastronomie, Freizeit- und
Kultureinrichtungen größtenteils geschlossen. Die sogenannten
Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen, Einrichtungen
und Menschen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant
Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie
die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Unklar war zunächst, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und
über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen. Einig waren Bund und
Länder sich nach Angaben verschiedener Teilnehmer darin, den Groß-
und Einzelhandel weiter geöffnet zu lassen - aber strengere Auflagen
für größere Geschäfte vorzugeben.

Demnach soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren
Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern
höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden
soll. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801
Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu
einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person
pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter
übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.

Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert
werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf
Parkplätzen gelten. Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die
Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.